Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz und der CDU werden gern als „vernünftig“ und „marktwirtschaftlich“ bezeichnet. Aus Sicht der Beschäftigten sind sie vor allem eines: ein Rückgriff auf neoliberale Konzepte, die soziale Ungleichheit vertiefen und Arbeitnehmerrechte schwächen.

Im Zentrum der CDU-Agenda stehen Steuersenkungen für Unternehmen und hohe Einkommen, Deregulierung und ein schlankerer Sozialstaat. Diese Politik folgt dem alten Versprechen, Wohlstand entstehe automatisch für alle, wenn man die Spitzen entlaste. Die Realität der vergangenen Jahrzehnte zeigt jedoch ein anderes Bild: Löhne hinken der Produktivität hinterher, Vermögen konzentrieren sich, während immer mehr Menschen trotz Arbeit kaum über die Runden kommen.

Besonders kritisch ist der arbeitsmarktpolitische Kurs. Tarifbindung, Mitbestimmung und Kündigungsschutz gelten in CDU-Kreisen häufig als Hemmnisse. Dabei sind sie Grundpfeiler einer stabilen Wirtschaft. Tarifverträge sorgen für faire Löhne und gleiche Wettbewerbsbedingungen, Mitbestimmung für langfristiges Denken statt kurzfristiger Renditejagd. Wer hier abbaut, erhöht den Druck auf Beschäftigte und verschärft soziale Unsicherheit.

Friedrich Merz spricht oft von „Leistungsgerechtigkeit“. Doch diese bleibt einseitig. Während Kapitaleinkommen und Managergehälter geschont werden sollen, kämpfen Pflegekräfte, Erzieherinnen oder Industriearbeiter mit Arbeitsverdichtung und Reallohnverlusten. Leistung wird dort anerkannt, wo Vermögen arbeitet – nicht dort, wo Menschen arbeiten.

Auch der Umgang mit dem Sozialstaat folgt dieser Logik. Soziale Sicherung wird als Belastung dargestellt, nicht als Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer Erwerbslose unter Generalverdacht stellt oder soziale Leistungen kürzen will, schwächt die Position aller Beschäftigten. Denn Angst vor dem sozialen Abstieg drückt Löhne und erhöht die Abhängigkeit.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Transformation der Industrie, Fachkräftemangel, Investitionsstau. Diese Aufgaben lassen sich nicht mit neoliberalen Rezepten lösen. Notwendig sind öffentliche Investitionen, eine Stärkung der Tarifbindung, faire Steuern und eine Wirtschaftspolitik, die Arbeit und nicht Kapital ins Zentrum stellt.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist klar: Eine starke Wirtschaft braucht starke Arbeitnehmerrechte. Die Politik von Merz und der CDU geht daran vorbei – und riskiert damit sozialen Frieden und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.

Mit solidarischen Grüßen